Offener Satzungsbruch durch RCDS und Jusos

Gemeinsame Erklärung der grünen Hochschulgruppe, der Liberalen Hochschulgruppe und der Piraten Hochschulgruppe der Universität Bonn

Wir verurteilen den vorsätzlichen Satzungsbruch durch RCDS und Juso-Hochschulgruppe auf der konstituierenden Sitzung des 36. Bonner Studierendenparlaments am Mittwoch, den 29. Januar 2014.

Hintergrund war die turnusgemäße Neuwahl der Parlamentsausschüsse. Die Satzung der Studierendenschaft regelt, welche Ausschüsse verpflichtend eingerichtet werden müssen und wie viele Mitglieder zu benennen sind. Auch der Verteilungsschlüssel, nach dem sich errechnet, welche Fraktionen wie viele Personen entsenden dürfen, ist dort festgelegt (siehe Satzungsauszug unten). Da RCDS und Juso-Hochschulgruppe durch die ihnen rechtmäßig zustehende Anzahl an Ausschussplätzen ihre Parlamentsstärke nicht ausreichend widergespiegelt sahen, stellten sie im Parlament den Antrag, die Anzahl der Ausschussmitglieder in allen regulär mit fünf Mitgliedern besetzten Ausschüssen um zwei Personen zu erhöhen. Dadurch konnten beide Gruppen, die zusammen über eine knappe Parlamentsmehrheit von einer Stimme verfügen, jeweils eine weitere Person in die Ausschüsse entsenden.

Trotz scharfer Kritik aller anderen Parlamentsgruppen wurde der Antrag beschlossen; die Proteste wurden mit einem Verweis auf die vermeintliche Unrechtmäßigkeit der Satzung übergangen. Unserer Ansicht nach bleibt allerdings rätselhaft, woher die beiden Gruppen die Kompetenz nehmen wollen, über Recht- oder Unrechtmäßigkeit einer mit 2/3-Mehrheit beschlossenen und korrekt in Kraft getretenen Ordnung per einfachem Mehrheitsbeschluss entscheiden zu können. Marco Penz (grüne Hochschulgruppe), in den vergangenen beiden Jahren 1. Sprecher des Studierendenparlaments stellt fest: „Die Fraktionen des RCDS und der Juso-Hochschulgruppe scheinen sich für eine Art Verfassungsgericht zu halten.“

Auch Ronny Bittner (Piraten Hochschulgruppe) ist irritiert: „Die spielerische Leichtigkeit, mit der beide Hochschulgruppen klar in der Satzung der Studierendenschaft geregelte Sachverhalte zu umgehen versuchen, vermittelt einen sehr unglücklichen Eindruck über die Arbeitsweise der Bonner Hochschulpolitik. Zwar sehen wir an dieser Stelle der Satzung ebenfalls Handlungsbedarf, jedoch sollte dies nach den bestehenden Regeln und Fristen geschehen.“

Armin Schäfers (Liberale Hochschulgruppe) bemerkt: „Wer, wie die Juso-Hochschulgruppe auf Wahlplakaten für eine „demokratische Hochschule“ eintritt, kann nicht Spielregeln, die vor der Wahl galten, nach der Wahl zum eigenen Vorteil ändern und dabei auch die Satzung gleich über Bord werfen. Wer so handelt, dem ging es nicht um die legitime Sache, sondern einfach nur um Posten.“

Keine ruhmreiche Rolle spielte insbesondere der kurz zuvor neugewählte 1. Sprecher Michael Fengler (Juso-Hochschulgruppe). „Man muss vor diesem Hintergrund ernsthaft infrage stellen, dass er für ein Amt geeignet ist, das in besonderem Maße Überparteilichkeit und Verantwortungsbewusstsein erfordert. Dass er bereit ist, zugunsten der Interessen seiner Hochschulgruppe leichtfertig die Satzung zu missachten, legt ein mangelndes Interesse an einer fairen und konstruktiven Arbeitsweise des Parlamentes nahe“, kritisiert Jakob Horneber (grüne Hochschulgruppe). Zudem verzichtete Fengler selbst nach vehement vorgebrachten Bedenken mehrerer Parlamentsmitglieder darauf, dem Studierendenparlament zunächst eine Prüfung des Antrags durch den Ältestenrat vorzuschlagen, wie es in strittigen Fällen üblich ist.

Heraldo Hettich (grüne Hochschulgruppe) formuliert die Befürchtung, dass RCDS und Juso-Hochschulgruppe zukünftig auch durch die Satzung garantierte Rechte der Fachschaftenkonferenz einschränken könnten: „Nachdem die beiden Gruppen offenbar mit allen Mitteln eine Mehrheit ihrer Vertreter/innen in den Ausschüssen durchsetzen wollen, besteht die Gefahr, dass auch die Berechtigung der Fachschaftenkonferenz, eigene Abgesandte in die Ausschüsse zu schicken, zum Abschuss freigegeben wird. Denn dieser Anspruch gefährdet die Mehrheit von RCDS und Juso-Hochschulgruppe in den Ausschüssen ebenfalls.“

Um die Einhaltung der Satzung durchzusetzen, haben grüne Hochschulgruppe, Liberale Hochschulgruppe und Piraten Hochschulgruppe bereits Beschwerde beim Ältestenrat eingereicht. Wir hoffen allerdings, dass RCDS und Juso-Hochschulgruppe unabhängig davon zu einem satzungsgemäßen Handeln zurückfinden. Deshalb fordern wir beide Gruppen auf, einem Beschluss zuvorzukommen und den Antrag in der kommenden Sitzung des Studierendenparlaments gemeinsam mit uns wieder aufzuheben.

Auszug aus der Satzung der Studierendenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn:

§ 12 Ausschüsse

(1) Das SP kann zur Vorbereitung und Unterstützung seiner Arbeit und für Untersuchungen ständige oder nichtständige Ausschüsse einsetzen. Die Zahl der Mitglieder eines Ausschusses beträgt drei, fünf, sieben oder neun.

(2) Das SP muss folgende Ausschüsse bestellen:
1. einen Haushaltsausschuss (HHA), der aus sieben Mitgliedern besteht, die nicht dem AStA angehören dürfen;
2. einen Kassenprüfungsausschuss (KPA), der aus fünf Mitgliedern besteht, die weder dem zu prüfenden AStA angehört haben, noch dem amtierenden AStA oder dem Haushaltsausschuss angehören dürfen;
3. einen Wahlausschuss für die Wahl des SP (WA), der aus neun Mitgliedern besteht, die weder dem AStA angehören dürfen, noch für die betreffende Wahl kandidieren;
4. einen Wahlprüfungsausschuss (WPA), der aus fünf Mitgliedern besteht, diese dürfen weder dem AStA angehören, noch dem Wahlausschuss für die zu prüfende Wahl angehören oder angehört haben;
5. einen Ausschuss für den Hilfsfonds zur Unterstützung in Not geratener Studierender, der aus fünf Mitgliedern besteht;
6. einen Satzungs- und Geschäftsordnungsausschuss (SGO), der aus fünf Mitgliedern besteht;
7. einen Ausschuss für den Rechtshilfefonds, der aus fünf Mitgliedern besteht;
8. einen Ausschuss für das Semesterticket, der aus 5 Mitgliedern besteht.

Update 1: Mittlerweile hat der Ältestenrat, das oberste streitschlichtende Organ der Studierendenschaft, unsere Einschätzung bestätigt und die satzungswidrige Wahl für unwirksam erklärt und aufgehoben.

Update 2: Ein daraufhin gegen die Entscheidung des Ältestenrats gerichteter Antrag der Juso-Fraktion auf Erlass einer einstweilig Anordnung beim Verwaltungsgericht Köln ist abgelehnt (eher sogar: abgeschmettert) worden.

Wahlergebnisse 2014

Wir bedanken uns für das in uns gesetzte Vertrauen: Mit starken 10,2 Prozent haben die Studierenden der Stimme der Freiheit an der Uni Bonn Kraft verliehen und wir werden der Verantwortung durch sachliche und engagierte Arbeit im Studierendenparlament nachkommen. Es hat sich gezeigt, dass die Studierenden es goutieren, wenn man sie und ihre Belange ernst nimmt und dem politischen Gegner trotz aller Differenzen fair und mit Respekt begegnet.

Im Rahmen der Verfassten Studierendenschaft werden wir umso beherzter dafür kämpfen, dass das Studium in Bonn hochwertig bleibt und noch bestehende Probleme der Studierenden, für die wir immer ein offenes Ohr haben, angegangen werden.

Wahl 2014

Für die Wahl zum Studierendenparlament 2014 setzen wir auf klare Positionen und hoffen auf Eure Stimme!

Unsere Plakate geben einen ersten Überblick über unser Programm:

Ebenso die Flyer:

Die Wahlzeitung und diese Website (unter "Positionen") führen das noch genauer aus und selbstverständlich stehen wir Euch gern bei Fragen, Kommentaren oder Kritik zur Verfügung! Schreibt uns einfach eine Mail (lhg-bonn@uni-bonn.de).

Neuer Vorstand 2013

Die Mitgliederversammlung der LHG Bonn hat am 21.10.2013 einen neuen Vorstand gewählt:

Armin Schäfers (Vorsitzender)
Elisabeth Vorwerk (stellv. Vorsitzende)
Florian Even (stellv. Vorsitzender)
Georg Rolshoven (Finanzreferent)
Hannah Birkhoff (Beisitzerin)
Hendrik Born (Beisitzer)
Sahand Kashiri (Beisitzer)

Hendrik Born und Alexander Fischer werden die LHG Bonn zukünftig als Delegierte auf Landes- und Bundesmitgliederversammlungen der Liberalen Hochschulgruppen vertreten (gewählt am: 21.11.2013).

LHG-Antrag "Wahl-O-Mat" angenommen

Eine breite Mehrheit hat auf der 8. Sitzung des Studierendenparlaments am 10. Juli 2013 den LHG-Antrag zur Einrichtung einer Wahl-O-Mat-Website für die nächste SP-Wahl angenommen. Das Ausarbeiten eines konkreten Konzepts übernimmt das Nachrichtenmagazin des Studierendenparlamanets — die akut.

Wir hoffen, dass so bei der nächsten SP-Wahl mehr Studierende eine fundierte Wahlentscheidung treffen können oder — angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung — sich überhaupt mit der SP-Wahl befassen.

LUST verteilt Anti-LHG-Flyer

Auf der 6. Sitzung des Bonner Studierendenparlaments vom 10. Juni 2013 wurde nunmehr auch uns der Ritterschlag der Bonner Hochschulpolitik zuteil: Zu Beginn der Sitzung verteilte ein Vertreter der „Liste undogmatischer StudentInnen“ (LUST) einen ganz allein uns gewidmeten Flyer – vielleicht sogar eine Art Liebeserklärung.

Unser Verständnis dieser Zeilen geht jedoch leider nicht allzu weit darüber hinaus, als dass uns „Sprechautomaten“ trotz der „eigene[n] Vertrottelung“ zumindest noch die Möglichkeit, über „Residuen an Sittlichkeit“ zu verfügen, zugestanden wird – wir also möglicherweise, wenn auch zweifellos nur knapp, doch keine Barbaren sind. Darüber freuen wir uns natürlich.

Ansonsten, so scheint uns, spricht ein solcher Text bereits für sich. Wir belassen es daher dabei, dass wir allen Interessierten die Möglichkeit geben wollen, sich ein eigenes Bild zu machen und schließen in tiefer Demut vor der zu beneidenden Eloquenz unserer Freunde von der LUST mit dem leider nicht auf Teddies Mist gewachsenen Aperçu, dass alles, was sich überhaupt sagen lässt, auch klar sagen lässt.

LHG-Antrag zur Einbeziehung der Studierenden bei AStA-Veranstaltungen abgelehnt

Eine Mehrheit von Jusos und der grünen Hochschulgruppe hat auf der 6. Sitzung des Studierendenparlaments am 10. Juni 2013 den LHG-Antrag zur Einbeziehung der Studierenden bei der Themenauswahl von AStA-Veranstaltungen zur politischen Bildung abgelehnt.

Offenbar will die Koalition ein politisches Referat lieber alles nach eigenem Belieben machen lassen, als das Referat dazu zu verpflichten, die Studierenden bei der Themenauswahl einzubeziehen, bspw. durch Umfragen auf Facebook. Der Koalition schien die Frage wichtiger, warum wir als LHG uns nicht mit unseren Themenvorschlägen direkt ans Referat gewandt haben. Es geht uns jedoch gar nicht um unsere eigenen Themenvorschläge, sondern lediglich darum, dass das Referat an die Wünsche der Studierenden gebunden ist.

LHG-Antrag zum Veggieday abgelehnt

Eine Mehrheit von Jusos und der grünen Hochschulgruppe hat auf der 5. Sitzung des Studierendenparlaments am 27. Mai 2013 den LHG-Antrag zur Aktion "Donnerstag ist Veggietag" zur Klärung der Frage, ob langfristig vom Studentenwerks eine Reduzierung des Fleischangebots am "Veggie-Donnerstag" geplant ist, abgelehnt.

Dass sich die Koalition nicht überwinden konnte, diesem diplomatisch formulierten Antrag zuzustimmen, enttäuscht uns insbesondere vor dem Hintergrund, dass dies der erste Antrag der LHG seit dem Wiedereinzug in das Studierendenparlament ist.

Eine offizielle Antwort des Studentenwerks auf eine Anfrage des Studierendenparlaments hätte verlässlicheren Charakter gehabt als die gegenüber einzelnen geäußerte Erklärung, dass man derzeit nicht plane, donnerstags kein Fleisch mehr anzubieten.

Kneipentreffen der Liberalen Hochschulgruppe Bonn

Die Liberale Hochschulgruppe Bonn heißt alle Erstsemester zum SS 13 herzlich willkommen an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Um Euch näher kennen zu lernen, den Start ins Uni-Leben zu unterstützen und natürlich gerne auch ein wenig über Hochschulpolitik zu sprechen, möchten wir Euch und natürlich auch alle übrigen Interessenten zu unserem Kneipentreffen einladen!

Wir treffen uns am Donnerstag, 18. April 2013, um 19:00 vor dem Café Göttlich (Fürstenstraße 4, 53111 Bonn) und würden uns sehr über Deine Teilnahme freuen.
Bei gutem Wetter genießen wir die ersten erträglichen Abendstunden bei Bier oder Kaffee im Freien oder lauschen ansonsten der Livemusik im Café Göttlich.

Weitere Infos findest Du auf der Event-Seite bei Facebook.

Veggieday nun auch in den Bonner Mensen

Jetzt ist es also auch so weit: Die Uni hat wohl im Auftrag des Studentenwerks auf Facebook angekündigt, dass sich die Bonner Mensen unter dem Motto "Vegetarischer Donnerstag in Bonn - Ein Tag ohne Fleisch für Klimaschutz, Gesundheit und Umwelt" an der Aktion "Donnerstag ist Veggietag" beteiligen.

Die Liberale Hochschulgruppe hat das kommen sehen und sich schon im Wahlkampf im Januar 2013 klar gegen eine solche Bevormundung der Studierenden ausgesprochen.

Worum es genau geht und warum wir das für eine schlechte Idee halten, haben wir in der FAQ zu dieser Position dargestellt.

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